Liebenberger Thesen

„INDUSTRIELAND BRANDENBURG – Chancen und Perspektiven“

Am 25. und 26. Oktober 2013 fand auf Initiative von Dierk Homeyer, Reinhold Dellmann und Andreas H.E. Kimmel das erste konzertierte Gespräch „THINK TANK INDUSTRIELAND BRANDENBURG“ auf Schloss und Gut Liebenberg statt.

Das Anliegen der Runde, damals wie heute: Die KÖPFE DES LANDES aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden zu einem in die Zukunft des Landes gerichteten Dialog „über den Tellerrand der Tagespolitik hinaus“ zusammen zu führen, um gemeinsam die wirtschaftliche und industrielle Zukunft Brandenburgs zu debattieren.

Diese Zusammenkunft ist bislang einmalig in Deutschland und findet seit dem ersten Treffen traditionell einmal im Jahr auf Einladung von PRO BRANDENBURG e.V. statt!

Seit dem 19. Jahrhundert hat die Industrie die Entwicklung Brandenburgs entscheidend geprägt. Sie war und ist das wirtschaftliche Rückgrat unseres Landes und der Garant für Wohlstand und Beschäftigung.

Auch in Zukunft werden die Industrieunternehmen ihren Teil der Verantwortung für den Erfolg des Wirtschaftsstandortes Brandenburg übernehmen. Damit dieses gelingt, müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Brandenburg muss sich stetig weiter entwickeln, um im Standortwettbewerb zu bestehen. Fortschreitende Digitalisierung, Energiewendekosten, Verkehrsanbindungen, Verfügbarkeit von Fachkräften, Kontakte zu Forschungseinrichtungen oder wirtschaftsfreundliche Verwaltungen – viele Herausforderungen haben an Dringlichkeit gewonnen. Daher darf die gegenwärtig positive Konjunktur nicht den Blick dafür verstellen, dass es in vielen Bereichen noch erheblichen Nachholbedarf gibt. Brandenburg muss sowohl national als auch international attraktiver und wettbewerbs-fähiger gemacht und als weltoffener und zukunftsorientierter Wirtschaftsstandort positioniert werden. Die Unterstützung durch die Politik, die Verwaltung sowie die Akzeptanz der Industrie durch die Bürger vor Ort sind dabei die zentralen Voraussetzungen für eine positive wirtschaftliche Entwicklung.

Als Ostdeutschlands älteste unabhängige Wirtschaftsvereinigung, Pro Brandenburg, möchten wir mit unserer Denkfabrik sowie diesem hier vorgelegten Thesenpapier 6.0 einen Anstoß für einen weiterführenden und intensiveren Dialog zwischen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft in Brandenburg geben.

1. Potenziale der Digitalisierung nutzen

Die Digitalisierung industrieller Prozesse und Arbeitsabläufe eröffnet den Unternehmen viele neue Chancen für ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum. Durch Industrie-4.0-Anwendungen und neue Geschäftsmodelle kann die brandenburgische Wirtschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten und weiter ausbauen. Damit zählt dieser Transformations-prozess zu den zentralen Gestaltungsaufgaben der Industriepolitik für den Standort Brandenburg.

Ein leistungsfähiges Breitbandnetz sowie eine lückenlose Mobilfunkversorgung sind die Grundlage der Digitalisierung und damit gerade in ländlichen Räumen ein entscheidender Standortfaktor. Es hat daher höchste politische Priorität, schnellstmöglich eine flächendeckende Versorgung mit Gigabitnetzen zu schaffen. Angesichts der steigenden Nachfrage nach mobilen Online-Anwendungen stellen die Beseitigung der „weißen Flecken“ in der Mobilfunkversorgung sowie der flächendeckende Ausbau der Mobilfunknetze im 5G-Standard wichtige infrastrukturpolitische Zielsetzungen dar. Durch die entsprechende Ausgestaltung von Versorgungsauflagen durch die Bundesnetzagentur sind die Netzbetreiber in die Verantwortung zu nehmen. Für den Ausbau des 5G-Netzes müssen mehrere Zwischenziele verbindlich vorgegeben werden, damit überwiegende Teile des Versorgungsziels schnellstmöglich und nicht erst zum Ende der vereinbarten Fristen hin erreicht werden.

Digitale Infrastrukturen dürfen nicht nur auf die Bedürfnisse der Privathaushalte ausgelegt werden, sondern müssen vorrangig die spezifischen Erfordernisse der Wirtschaft berücksichtigen. Da der Netzausbau erhebliche Investitionen erfordert, sind gemeinsame Anstrengungen und eine stringente Koordinierung aller Beteiligten wie Netzbetreiber, Bund, Länder und Kommunen notwendig.

Ein großes Handlungsfeld besteht weiterhin in der Sensibilisierung und Unterstützung der kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) bei der Digitalisierung. Eine stärkere Einbindung von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen bei der Integration digitaler Technologien in die betriebliche Praxis, die Unterstützung der Vernetzung mit den Startups sowie Beratungsangebote für Unternehmen zur IT-Sicherheit und Datenschutz würden viele Hemmnisse für die Digitalisierung in den Unternehmen beseitigen. Notwendig sind zudem auch weiter gezielte Förderprogramme zur Unterstützung der Umsetzung digitaler Lösungen in den KMU.

Angesichts der vielen Schnittstellen zur Wirtschaft muss die Digitalisierung der Verwaltung mit der in den Unternehmen Schritt halten. Ein wirtschaftsorientiertes E-Government würde Prozesse zwischen Verwaltungen und Unternehmen beschleunigen und die Wirtschaft erheblich von Bürokratiekosten entlasten. Im Hinblick auf neue Informationstechnologien müssen alle Verwaltungsabläufe auf Optimierungspotenziale hin überprüft und bei Notwendigkeit komplett neu organisiert werden. Elektronische Verwaltungsdienstleistungen müssen auf allen Ebenen nach einheitlichen, verbindlichen Standards angeboten werden.

2. Forschung und Entwicklung nachhaltig fördern

Globalisierung, die fortschreitende Digitalisierung und die Anforderungen der globalen Nachhaltigkeitsagenda verändern bestehende Geschäftsmodelle und lassen den Innovationsdruck erheblich ansteigen. Umso wichtiger ist es für Brandenburger Unternehmen, Wissensvorsprünge zu erarbeiten und innovative Ideen rasch anzuwenden. Hierzu bedarf es der Stärkung der Hochschullandschaft und anwendungsorientierter Forschung und Entwicklung, der Intensivierung des Wissens- und Technologie-transfers sowie der Erhöhung der Innovationsdynamik in Wissenschaft und Wirtschaft.

Um Forschungs- und Entwicklungspotentiale zu heben, sollten außeruniversitäre Forschungseinrichtungen gezielt in Brandenburg angesiedelt und mit den bestehenden Forschungseinrichtungen verknüpft werden. Die Kombination solcher Ansiedlungen mit der Etablierung von Reallaboren, der Begleitforschung und zusätzlichen Fördermöglichkeiten würde in Brandenburg echte „Innovationsregionen“ schaffen.

Der Ausbau der öffentlichen Forschungsinfrastruktur soll sich an vorhandenen sowie perspektivischen Schwerpunkten der regionalen Wirtschaft orientieren. Dies eröffnet Potentiale für Kooperationen und fördert Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und Unternehmen.

Forschungs- und Innovationsprogramme müssen industriefreundlicher ausgestaltet sein. Insbesondere Mobilitätstechnologien im Luft- und Schienenverkehr sind Innovationstreiber in Brandenburg und bedürfen einer fokussierten Betrachtung. Kleine und mittlere Betriebe sind bei den öffentlichen Förderprogrammen besonders und unbürokratisch zu berücksichtigen. Innovationsförderung darf nicht mit der Entstehung neuer oder der Erhaltung bestehender Arbeitsplätze verknüpft werden.

Schlanke und weniger gesetzliche Regelungen würden die Innovationsfähigkeit der Unternehmen zusätzlich fördern. Dazu sollte die Politik sowohl die bestehenden Gesetze als auch Gesetzesvorschläge auf Innovationsfreundlichkeit und Digitaltauglichkeit prüfen und Innovationshemmnisse für Unternehmen abbauen.

Neben der Schaffung von innovationsfreundlichen Rahmenbedingungen ist es zudem wichtig, sich als Land proaktiv um die Ansiedlung von großen Hightech-Unternehmen sowie Startups als Initiatoren und Träger von Innovationen zu bemühen. Das Ziel soll es sein, sich als aussichtsreicher Technologiestandort – als Alternative und Ergänzung zu Berlin – zu etablieren und damit die Innovationsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Brandenburg zusätzlich zu fördern.

3. Energiewende wirtschaftsfreundlich gestalten

Das Gelingen der Energiewende hängt maßgeblich von der Integration der erneuerbaren Energieträger in die Stromerzeugung und vom erfolgreichen Zusammenspiel der verschiedenen Sektoren des Energiesystems ab. Eine besondere Rolle spielt dabei die sektorübergreifende Verzahnung von Strom, Wärme, Verkehr und Industrie. Dabei sind die Klimaschutzaspekte ebenso zu berücksichtigen wie Bezahlbarkeit und Versorgungs-sicherheit. Hierfür sind folgende Maßnahmen erforderlich:

  • Beschleunigung des Netzausbaus durch zügige Genehmigungsverfahren;
  • Ermöglichung von wirtschaftlich tragfähigen Geschäftsmodellen im Bereich der Sektorkopplung (sog. Power-to-X-Verfahren) und leistungsfähigen Speicher-technologien durch entsprechende ordnungspolitische Rahmenbedingungen;
  • technologieoffene Förderung alternativer Antriebe und Kraftstoffe.

Die anstehende wirtschaftliche Umstrukturierung der Lausitz birgt ernste Risiken für die Region. Zugleich kann die Strukturentwicklung für die hiesige Wirtschaft eine einmalige Chance für Innovation und neue Märkte bedeuten. Diese gilt es zu nutzen. Mit strategischen Maßnahmen, innovativen Handlungsansätzen und umfassenden Investitionen kann die Politik langfristig in der Region ein innovationsfreundliches Umfeld schaffen und die wirtschaftliche Dynamik neu entfachen.

Die notwendige Strukturanpassung soll grenzüberschreitend gedacht und in enger Zusammenarbeit mit dem Freistaat Sachsen begleitet werden. Das Ziel muss es sein, für die wegfallende Wertschöpfung aus der Braunkohle adäquaten Ersatz zu schaffen, bevor der Kohleausstieg vollzogen ist. Um die Lausitz als Energie- und Industrieregion zu erhalten und zu stärken, müssen die vorhandenen Defizite in den Infrastrukturen, wie beispielsweise eine lückenhafte Versorgung mit digitaler Infrastruktur und Defizite in der Verkehrsinfrastruktur, schnellstmöglich behoben werden. Die Erweiterung von Forschungskapazitäten sowie die Schaffung von neuen Wertschöpfungsketten sind an den wirtschaftlichen Schwerpunkten der Region auszurichten.

4. Verkehrsinfrastruktur innovativ, zügig und bedarfsgerecht ausbauen

Gelegen am Schnittpunkt zahlreicher internationaler Verkehrsachsen ist Brandenburg wichtiges Transitland und herausragende Brückenregion nach Osteuropa zugleich. Um diesen wichtigen Standortfaktor zu sichern und auszubauen, sind der Erhalt und ein weiterer zügiger bedarfsgerechter Ausbau der Infrastruktur im Land unerlässlich. Dies gilt sowohl für die Bereiche Straße und Schiene als auch Wasser.

Derzeit leiden Projekte zur Erweiterung und Modernisierung der Infrastruktur unter zu langen und komplizierten Planungsverfahren. Die Politik ist daher aufgefordert, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine schnellere Planung, Genehmigung und Durchführung von Infrastrukturprojekten ermöglichen. Dabei können bei besonderen Vorhaben auch Einzelfallgesetze möglich sein, die Planung und Finanzierung abschließend regeln. Grundsätzlich ist das Planungsrecht wesentlich zu vereinfachen. Es müssen zudem dringend zusätzliche Planungs- und Genehmigungskapazitäten aufgebaut werden, um die sich stetig verkomplizierenden Planverfahren schnellstmöglich abarbeiten zu können und Baureife zu erlangen.

Um die Potenziale der Digitalisierung in diesem Bereich zu heben, ist eine neue digitale Planungs- und Baukultur erforderlich. Ein wesentliches Element ist hierbei das Building Information Modeling (BIM). Die öffentliche Hand muss dabei als großer Bauherr vorangehen und diesen „Kulturwandel“ vorantreiben.

Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels werden Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs im ländlichen Raum zunehmend zum Gradmesser vergleichbarer Lebensverhältnisse und damit zur Grundvoraussetzung für die weitere positive Entwicklung ländlicher Städte und Gemeinden als Wirtschaftsstandorte und Wohnorte. Gleichzeitig kommt der Schienenverkehr um die Ballungszentren herum an seine Kapazitätsgrenzen und kann die steigenden Pendlerströme kaum noch bewältigen. Deshalb ist die Landesregierung gefordert, sich für den dringenden Ausbau von S-Bahn- und Regionalbahnstrecken in Brandenburg einzusetzen, aber auch innovative Mobilitäts- und Verkehrskonzepte (wie Sharing- und Pooling-Modelle, individueller ÖPNV oder das automatisierte und vernetze Fahren) auf dem Land zu fördern. Damit werden die Ballungsräume entlastet und die Attraktivität des Umlandes für Unternehmen und Fachkräfte erhöht.

Der Flughafen BER muss nach seiner Eröffnung für alle Reisenden, Mitarbeiter und Unternehmen schnell und gut erreichbar sein. Die sich bereits heute im Flughafenumfeld von Schönefeld abzeichnenden Engpässe auf Straße müssen schnellstmöglich beseitigt und die Anbindung der Schiene verbessert werden. Um die Potenziale des BER zukünftig umfassend nutzen zu können, bedarf es zudem einer vorausschauenden, von der Landesregierung begleiteten Flughafenumfeldentwicklung. Deren Ziel muss eine nachhaltige und auf Wertschöpfung ausgerichtete Ansiedlungspolitik sein, die Industrieunternehmen, Startups sowie Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen in den Fokus stellt.

Für eine erfolgreiche Umsetzung von Infrastrukturprojekten ist eine höhere Akzeptanz für die Industrie seitens der Bevölkerung notwendig, insbesondere für den unternehmens-gerechten Aus- und Umbau der Infrastruktur, aber auch für die industrielle Produktion allgemein. Politik, Medien, Schulen und Universitäten müssen zusammenarbeiten, um die Aufgeschlossenheit gegenüber der Industrie sowie stärkere Wertschätzung des Unternehmertums generell in allen gesellschaftlichen Gruppen zu fördern.

5. Fachkräfte ausbilden und halten

Gut ausgebildete Fachkräfte in ausreichender Anzahl sind die Grundlage für Innovationsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen. Von entscheidender Bedeutung ist es daher, frühzeitig die Weichen zu stellen und den Nachwuchs bedarfsgerecht auszubilden. Dabei gilt es, alle vorhandenen Potentiale des Arbeitsmarktes bestmöglich auszuschöpfen. Insbesondere die Erwerbsanteile von Älteren und Frauen müssen gesteigert werden. Die Chancen Leistungsschwächerer und sozial Benachteiligter auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt müssen beispielsweise durch betriebliche Einstiegsqualifizierungen oder assistierte Ausbildung deutlich erhöht werden. Die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland und deren Integration ist stärker zu fördern.

Vor dem Hintergrund der Digitalisierung ist es dringend notwendig, Bildungseinrichtungen mit moderner digitaler Infrastruktur auszustatten und die Ausbildungsinhalte kontinuierlich an neue Anforderungen der Unternehmen anzupassen. Das Land muss intensive Anstrengungen unternehmen, um altersbedingte Abgänge beim pädagogischen Personal zu kompensieren. Es bedarf praxisnah ausgebildeter Lehrer, deren Bildungsverständnis auch die Vorbereitung auf das spätere Berufsleben beinhaltet.

Zur Sicherung von Fachkräften müssen weiter verstärkt zielgruppenspezifische Weiterbildungsangebote und Qualifizierungsmaßnahmen entwickelt werden, um digitale Fachkompetenzen der Mitarbeiter zu verbessern. Die Sicherstellung einer frühzeitigen Requalifizierung der Beschäftigten wird auch einer der entscheidenden Erfolgsfaktoren bei der Strukturentwicklung in der Lausitz sein. Als Vorbild könnten dabei die Branchenverträge in Nordrhein-Westfalen dienen, wo Personalabbau im großen Umfang mit gezielter Qualifizierung der Betroffenen für Personalbedarfe begleitet wurde. Zudem sind weiterhin zielgerichtete Projekte und Beratungen notwendig, um Unternehmen für die Nachfolge vorzubereiten und somit eine erfolgreiche Übernahme zu ermöglichen.

Die zunehmende Digitalisierung der Arbeit erfordert neue gesetzliche und tarifliche Regelungen, um die Arbeitnehmerrechte zu sichern und die Arbeitsbedingungen in der sich veränderten Arbeitswelt weiterzuentwickeln.

Die große volkswirtschaftliche Bedeutung der beruflichen Bildung sollte sich auch im finanziellen Engagement des Staates widerspiegeln. Dies erfordert die in der Ausbildung befindenden jungen Menschen genauso zu unterstützen wie Studierende. Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen soll das Ansehen der beruflichen Bildung weiter gefördert werden, um mehr junge Menschen für den dualen Bildungsweg zu gewinnen. Dabei muss die duale Ausbildung den Zugang zu beruflichen wie akademischen Abschlüssen öffnen. Berufsbegleitende Angebote der höheren Berufsbildung, duale Studienangebote sowie anwendungsorientierte Studiengänge (vor allem in den MINT-Fächern) müssen weiter ausgebaut und gestärkt werden.

Um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes langfristig sicherzustellen, muss die Attraktivität brandenburgischer Städte und Gemeinden als Arbeits- und Wohnort für Fachkräfte und ihre Familien verbessert werden. Dazu gehört das Vorhandensein sozialer Infrastruktur (wie 24-Stunden-Kindergärten, Schulen, ÖPNV und medizinische Versorgung), aber auch bezahlbaren Wohnraum sowie innovative Ansätze zur Förderung des kostengünstigen Wohnens für Auszubildende und Fachkräfte (wie Startup-Appartments, „Werkswohnungen“ usw.).

6. Internationalisieren!

Trotz der positiven Entwicklung bei Umsatz- und Exportdynamik der Industrie in Brandenburg liegt der Anteil des Auslandsumsatzes am Gesamtumsatz im Bundesländervergleich nach wie vor im hinteren Bereich. Bei der Exportquote nimmt Brandenburg im bundesweiten Vergleich den letzten Platz ein. Grund für die schwache außenwirtschaftliche Verflechtung ist vor allem die historisch gewachsene kleinteilige Unternehmensstruktur des Landes.

Die fortschreitende Digitalisierung bietet den KMU jedoch Chancen, strukturelle Nachteile, die gegenüber Großunternehmen bestehen, ein Stück weit auszugleichen und von der Internationalisierung zu profitieren. Daher müssen die KMU stärker für das Auslandsgeschäft sensibilisiert werden und durch zielgerichtete Angebote, Projekte und Kampagnen für das Außenwirtschaftsgeschäft gewonnen werden. Die internationale Kooperationsfähigkeit der brandenburgischen Unternehmen muss weiter verbessert und die Internationalisierung von Hochschulen ausgebaut werden. Bei ausländischen Delegationen in der Region muss intensiver für den Standort geworben werden, um diese von den hiesigen Standortpotenzialen zu überzeugen.

Die bestehenden Förderinstrumente müssen entbürokratisiert und flexibilisiert werden, um schnell und komplikationslos auch für kleinere Maßnahmen eingesetzt werden zu können. Damit sich Mittelständler besser über die Maßnahmen informieren können, sollten die Institutionen der Außenwirtschaftsförderung geschlossen – im Sinne eines „One-Stop-Shops“ – auftreten.

Schloss Liebenberg, 19. Januar 2019